Satzung

 

Gründungssatzung des Vereins „Kinderhilfe Bulgarien“



§1 Name und Sitz

(1) Der Verein soll den Namen „Kinderhilfe Bulgarien e.V.“ führen.

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Er soll beim Amtsgericht Charlottenburg in das Vereinsregister eingetragen werden.


§2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§3 Zweck des Vereins

(1)Zweck des Vereins ist es, Hilfe bei der Förderung und Fürsorge von bulgarischen Waisenkindern zu geben. Er unterstützt Kinder- und Jugendheime durch Sachspenden und projektbezogene Geldspenden. Diese Förderung wird durch Projekte, die in Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden und eingetragenen, gemeinnützigen, nichtstaatliche Organisationen vor Ort durchgeführt werden, verwirklicht. Die Spenden sollen dabei helfen, die Lebensbedürfnisse der Kinder zu befriedigen und eine Ausbildung zu ermöglichen. Dabei sind die Projekte stets auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht, da Transparenz das oberste Gebot des Vereins ist. Auch alle Ausgaben sowie Einnahmen durch Spenden werden dort bekannt gemacht.

(2)Somit verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3)Des Weiteren will der Verein durch Informationsübermittlung zur Völkerverständigung beitragen. Dies geschieht unter anderem durch Informationsveranstaltungen, Vorträge und Workshops.

(4)Der Satzungszweck verfolgt gemäß § 52, Absatz 2 Nr. 4, 10 insbesondere die Förderung bulgarischer Kinder- und Jugendheime sowie Behindertenpflegeeinrichtungen. Sie zielt ausschließlich auf die Errichtung, Ausstattung und Betreuung bedürftiger Einrichtungen und Personen ab.

(5)Die Verwirklichung der Satzungszwecke wird durch Spenden und Mitgliedschaftsbeiträge finanziert.


§4 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ist darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem Gebiet zu fördern. Diese Förderung soll bedürftigen Personen und Einrichtungen zugute kommen (siehe §3 der Vereinssatzung).


§5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.


§6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§7 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt (§3).

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.


§8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.


§9 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.


§10 Organe des Vereins

Organe sind:

Die Mitgliederversammlung

Der Vorstand


§11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§12 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Der Vorstand ist bei der Verwendung von Mitteln für die Einhaltung der Bestimmungen einer sparsamen Haushaltsführung verantwortlich. Ihm obliegt auch die Kontrolle der Durchführung aller Projekte.

Der Schatzmeister überwacht das gesamte Finanzwesen des Vereins. Er ist für die wirtschaftliche Verwaltung des Vereinsvermögens zuständig.

Die Mitglieder des Vorstandes haften gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Das Amt/ die Ämter des Vereinsvorstandes wird/ werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.


§13 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.


§14 Auflösung der Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den „Verein zur Förderung Bulgarischer Kinderheime e.V.

Am Goldmannpark 47,
12587 Berlin“, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§15 Ergänzungen

Die Vereinssatzung wird durch eine Kassenordnung und eine Beitragsordnung ergänzt.




Berlin, den 29.11.2012